Schuldnerberatungen einrichten

Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion
04.10.2017


18 bayerische Landkreise haben keine Schuldnerberatung
Zahl der Woche: 789.145 Menschen in Bayern sind überschuldet

SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung
In 18 bayerischen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Schweinfurt finden überschuldete Personen derzeit keine Anlaufstelle für Schuldner- und Insolvenzberatung. Überall in Bayern müssen überschuldete Personen nach Angaben des Sozialministeriums bis zu drei Monate auf eine Beratung warten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert daher: "Wir brauchen endlich flächendeckend eine zuverlässige Beratung für überschuldete Personen."
Wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Schriftliche Anfrage (PDF, 4,67 MB) von Rinderspacher hervorgeht, waren im Jahr 2016 in Bayern 789.145 Personen überschuldet - 7,9 Prozent mehr als noch vier Jahre zuvor. Rinderspacher fordert eine Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung im Freistaat: "Die Zahlen zeigen auf: trotz Wirtschaftsboom bestreiten in Bayern mitnichten alle Menschen ihre Existenz auf der Vorstufe zum Paradies", stellt der Sozialdemokrat fest.
In allen Teilen Bayerns wächst die Zahl der überschuldeten Personen zwischen 2012 und 2016 zum Teil zweistellig an. Besonders hoch war der Anstieg in Mittelfranken (plus 12,4 Prozent), Oberbayern (plus 9,4 Prozent) und in der Oberpfalz (plus 8,8 Prozent). In Niederbayern (plus 6,7 Prozent), Schwaben (plus 6,5 Prozent), Unterfranken (plus 4,5 Prozent) fällt der Anstieg moderater aus. In Oberfranken hat sich die Zahl der überschuldeten Personen seit 2012 kaum verändert (plus 0,7 Prozent).
Die Schuldnerquote in Bayern stieg damit von 2012 von 7,0 Prozent auf 7,4 Prozent in 2016 an, womit Bayern trotz des Anstiegs besser da steht als die anderen Bundesländer.

Rinderspacher will eine zügige Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern. Bis heute liegen diese anders als in fast allen anderen Bundesländern in den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Kommunen (Schuldnerberatung) und Freistaat (Insolvenzberatung). "Seit Jahren ist sich der Landtag einig, dass Schulder- und Insolvenzberatung sinnvollerweise zusammengelegt werden, aber die Staatsregierung handelt nicht", kritisiert Rinderspacher die stockende Umsetzung.
In ihrem Antwortschreiben an den SPD-Abgeordneten kündigt Sozialministerin Müller an, der notwendige Gesetzentwurf sei mittlerweile in der Ressortabstimmung. Sie schreibt, ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor. Bei einer Verantwortungsübertragung auf die Kommunen würden etwa 8 Millionen jährliche Zusatzkosten auf den Freistaat zukommen.
2016 wurden in Bayern 109 Insolvenzberatungsstellen in Höhe von 4,2 Millionen Euro staatlich gefördert. Die Förderung ist seit 2009 trotz steigender Fallzahlen und höherer Anforderungen an die Beratung seit der Insolvenzrechtsreform 2014 nicht gestiegen.
Zum Hintergrund: Eine Überschuldung liegt dann vor, wenn der Schuldner die Summe seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen auch in absehbarer Zeit nicht begleichen kann und ihm zur Deckung seines Lebensunterhaltes weder Vermögen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Kosten Schulwegfreiheit

Pressemitteilung der SPDLandtagsfraktion:

 

27.09.2017

SPD fordert grundsätzliche Kostenfreiheit für den Schulweg

 

SPD-Gesetzentwurf: Staatsregierung soll Schulwegkosten auch ab der 11. Klasse übernehmen

In der heutigen (27.09.2017) Plenardebatte im Bayerischen Landtag wird über einen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der die Staatsregierung auffordert, den Schulweg grundsätzlich kostenfrei zu machen. Bisher werden die Schulwegkosten von der 5. bis zur 10. Klasse in der Regel nur bis zur nächstgelegenen Schule erstattet. Familien, deren Kinder eine weiter weg gelegene Schule besuchen, gehen komplett leer aus. "Die Wahlmöglichkeiten, auf welche Schule ich mein Kind schicke, werden dadurch stark eingeschränkt", erklärt der SPD-Bildungsexperte Martin Güll. "Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien werden diskriminiert." Der Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass die Schulwegkosten in jedem Fall zumindest bis zur nächstgelegenen Schule erstattet werden sollen.

Gehen die Kinder nach der 10. Klasse auf eine weiterführende Schule, müssen die Eltern in der Regel 420 Euro im Jahr bezahlen. Selbst die Kosten, die darüber hinaus entstehen, bekommen nur einkommensschwache Familien erstattet. "Bildung und dazu gehört auch der Schulweg sollte generell kostenfrei sein", findet dagegen Güll.

Rettungsdienste gleich behandeln

Alle ehrenamtlichen Rettungshelferinnen und Rettungshelfer sollten die gleichen Rechte in einem Noteinsatz haben wie die Feuerwehrleute. Dafür setzt sich die BayernSPD und die Landtagsfraktion ein. Der Grund: Die geltende Regelung ist inakzeptabel. Während Feuerwehrleute einen umfassenden Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch im Einsatzfall haben, gilt dies für die Helfer des Rettungsdienstes nur eingeschränkt.

Tierschutz - Herbert Woerlein Mai 2016

„Wie steht es um die bayerischen Tierheime?“, das war die Frage, die Ende April die Abgeordneten des Umwelt und Verbraucherausschusses in einer Expertenanhörung be-schäftigte.
Unter den Experten war auch Sabina Gassner, Leiterin des Augsburger Tierheimes. Sie erklärte, dass ihre Einrichtung mit einer ruinösen Kostendeckung von 20% arbeite. Der Rest müsse mithilfe von Spenden oder aus Rücklagen finanziert werden. Zudem schilderte sie, wie veraltet die Infrastrukturen seien. So müsse man sich entscheiden, ob man warmes Wasser oder die Heizung anstellen möchte.
Bei allen Experten wurde deutlich: Bei der Arbeit der Tierheime ist der Ausnahmezustand der Normalfall. Als Tierschutz-politischer Sprecher meiner Fraktion bin ich sicher, wenn wir unsere Tierheime vor der Schließung bewahren wollen, müssen wir den Tierschutz in die Mitte der Gesellschaft rücken. Deswegen ist es unsere Aufgabe, auf den Grundlagen der Anhörung dem Tierschutz eine starke Stimme zu geben

Die Zukunft Adelsried sichern!

Dies sind die Eckpfeiler unserer Arbeit für unsere Heimatgemeinde:

 

  • Adelsried als lebendige, starke Gemeinde weiterentwickeln
  • Die Infrastruktur bei stabilen Finanzen weiter ausbauen
  • Die heimische Wirtschaft unterstützen und Arbeitsplätze sichern
  • Der Schutz unseres Lebensraumes, unserer Natur und der Umwelt
  • Die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen
  • Die Förderung projektbezogener Jugendarbeit
  • Gutes, bezahlbares Wohnen für Jung und Alt
  • Ein gutes Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger